Grundordnung des neuen Konvents verabschiedet

18. Oktober 2018 - Thomas Abeln

Am 16. Oktober 2018 kam der studentische Konvent zur ersten regulären Sitzung zusammen. Nach der vergangenen Hochschulwahl verteilte sich die 19 Sitze folgendermaßen: Liste Asta-Forum/SDS zwei Sitze, LHG und RCDS jeweils einen, acht Sitze erhielten aus dem Stand die BAGLS, die USI behielt vier Sitze, die Juso-HSG drei. Noch im Sommersemester wurde Luis Reithmeier von den BAGLS zum ersten Vorsitzenden und Julia Agrikola von der Juso-HSG zur stellvertretenden vorsitzenden gewählt. In dieser Form nahm der neue Konvent somit seine Arbeit auf. Nach allgemeiner Vorstellung und kurzen Berichten der gewählten Vertreter in die Gremien wurde vor allem die neue Grundordnung des Konvents diskutiert und debattiert, die sich der Konvent nach der Abstimmung über diverse Änderungsanträge annahm.

Von den Entsandten in die Gremien berichteten die Vertreterinnen des Zentrums für Lehrerinnen- und Lehrerbildung und des Bibliotheksbeirates. Das Zentrum für Lehrerinnen- und Lehrerbildung, kurz ZLB, ist eine Weiterentwicklung des BAZL. Es kümmert sich um die Ausgestaltung des WegE-Projekts und der Gründung einer virtuellen Fachschaft für die Lehramtsstudierenden, ist aber auch für andere das Lehramtsstudium betreffende Probleme Ansprechpartner. Nach neuer Geschäftsordnung ist nun der Fachschaftenrat für die Entsendung der studentischen Vertreter zuständig. Der Konvent nimmt dieses zur Kenntnis. Der Bibliotheksbeirat trifft sich regelmäßig und bespricht sich über Belange der Bibliotheksnutzer. Das Protokoll der konstituierenden Sitzung wurde genehmigt.

Den Hauptteil der Debatten nahm die neue Grundordnung ein. Hierbei wurde vom Vorsitz vorgeschlagen, im Vergleich zur alten Grundordnung die Aufgaben des Vorsitzes zu konkretisieren, in den Arbeitskreisen einen Hauptverantwortlichen zu wählen sowie, dass sie sich einmal pro Semester treffen müssen, aber auch eine Übertragung der Sitzungsleitung. Die Redeliste soll zudem nach Pro und Contra getrennt werden und außerdem nach Geschlecht. Auf Antrag kann das Protokoll geändert werden, die erst hochgeladen werden, nachdem sie vom Vorsitz genehmigt wurden. Zudem sollen Änderungsanträge im neuen Antragstool online vorrangig eingereicht werden.

Im Allgemeinen nahmen Anträge die Streichung der Quotierungen bei der Redeliste die größte Diskussion ein. Die neue, bis dahin noch nicht verabschiedete Geschäftsordnung sah eine Trennung nach Pro und Contra und innerhalb dessen nach Frauen und Nicht-Frauen vor. Hierbei machten sich vor allem die USI für Streichungen beider Quotierungen stark, RCDS und LHG nur für die der Trennung nach Geschlecht. Sie argumentierten, dass die persönliche Sichtweise entscheidend sei. Außerdem sei es eine Diskriminierung von Gruppen, die überwiegend oder ausschließlich nur mit einem Geschlecht vertreten sind. Hierbei kam auch auf, ob, wenn der erste Redner männlich und pro bei einem Antrag ist, dies dann alle Befürworter sein müssen und die andere Personengruppe ausschließlich Contra. Dies wurde verneint. Es werde auf Abwechsung bei der Redeliste geachtet. Außerdem sehen die Befürworter Vorteile für eine kontroverse Debatte. Der SDS befürwortet eine Abwechslung, sieht aber die Notwendigkeit, dass die Redezeit beachtet werden müsse. Bei der Abstimmung über die Streichung der Aufteilung nach Pro und Contra stimmte die USI dafür, die anderen lehnten ab oder enthielten sich. Die Trennung nach Geschlecht sieht der RCDS als Widerspruch zur Gleichbehandlung, da nach Merkmalen getrennt werde. Ähnlich sei es auch bei Aussehen oder Herkunft. Auch dauere es länger, wenn eine Gruppe einer Meinung ist und nur ein Geschlecht vertreten ist. Auf die Frage, wem es schade, wenn nicht getrennt würde, wurde geantwortet, dass es nicht um Unwohlsein geht, aber unterbewusstes Verhalten aufgebrochen werden soll. Die männlichen Beiträge dominierten. Die Befürworter der Streichung sehen es als Problem, dass sich stets wiederholt werden müsse, selbst wenn nur Ergänzungen eines anderen Redebeitrages vorlägen. Mit einem Gleichstand in der Abstimmung wurde dieser Änderungsantrag aufgrund fehlender Mehrheit abgelehnt.

Dem Antrag der Umbenennung der Geschlechter-Gruppen bei der Quotierung in Männer und Nicht-Männer (Frauen und Angehörige des Dritten Geschlechts) der Juso-HSG wurde mit 12 Pro, 1 Contra und 7 Enthaltungen angenommen.

Den Anderungsantrag auf Veröffentlichung der Namen neben der Hochschulgruppe begründete die USI damit, dass auch innerhalb einer Hochschulgruppe unterschiedliche Ansichten vorherrschen. Auf die Antwort, dass nach Gruppen gewählt werde, verneint diese dies. Es ist auch eine Personenwahl möglich. Den Vorschlag nur nach Einwilligung die Namen zu veröffentlichen wurde als unpraktikabel gesehen. Die Ablehnung eines einzelnen führe zur Rückverfolgbarkeit, wenn er der einzige sei. Der Argument des Datenschutzes wurde mit Anspruch auf Transparenz geantwortet. Der Antrag wurde von einer Mehrheit von 14 zu 3 bei zwei Enthaltungen angenommen.

Der RCDS brachte ein, die Sitzungen anstatt öffentlich zu lassen, dies nur für Angehörige der Universität öffentlich zu halten. Sie sehen eine Gefahr darin, dass andere Gruppen die Veranstaltungen übernehmen können. Auf die Antwort, dass die Öffentlichkeit auf Antrag ausgeschlossen werden könne, wird von den Befürwortern des Änderungsantrags zwar anerkannt, aber trotzdem als großes Problem für nachfolgende Konvente gesehen. Bei Referierenden soll der Zutritt im Einzelfall erlaubt sein. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Während die Juso-HSG, LAF/SDS und BAGLS für die Annahme der Geschäftsordnung stimmten, stimmten LHG, RCDS und überwiegend die USI dagegen.

Der Vorsitz regte an, die interne Kommunikation zu verbessern. Ein Messengerdienst soll bei Absprachen helfen.

Die geplanten Arbeitskreise sollen neu besetzt werden. Konkret sind dies Kommunales und Wohnen, Digitalisierung, Wahlen, Soziales und Gleichstellung, Ökologie sowie Kultur. Der Vorschlag eines AK Semesterticket wurde zurückgezogen, da wahrscheinlich die überwiegende Mehrheit an diesem Thema interessiert ist und damit besser in den Sitzungen behandelt werden könnte. Der Vorschlag, die Verantwortlichen der Arbeitskreise schon zu benennen, wurde ebenfalls zurückgezogen, da dies ein wichtiges Amt mit Macht ist und die Gewählten sich erstmal mit dem Inhalt der Arbeitskreise befassen sollen.

Die usprünglich für diesen Tag zur Abstimmung vorgesehenen Anträge über politische Neutralität öffentlicher Universitätsseiten, die Prüfung des digitalen Ausbaus, über das erweiterte Semesterticket samt Referendum über diverse Modelle dessen sowie über das Abfallkonzept der Universität, aber auch die anderen Berichte mussten aus Zeitgründen auf eine noch einzuberufende außerordentliche Sitzung vertagt werden.

Comment