Zivilklausel, WLAN, Gedenktafeln mit dem Inhalt "Heldentod",...

10. Januar 2018 - Thomas Abeln

Am 9. Januar traf sich der studentische Konvent zur dritten Sitzung innerhalb der Legislaturperiode. Neben Berichten wurden auch kontroverse Anträge wie Zivilklausel, Positionierung gegen die Studiengebühren von Nicht-EU-Ausländern und einige mehr besprochen.

Zu der Fairtrade-Selbstverpflichtung (wir berichteten) wurde festgehalten, dass in der AG Nachhaltigkeit zwei studentische Vertreter bzw. Vertreterinnen sitzen. Diese haben ihr Votum aus studentischer Sicht abgegeben und sollen demnächst dem studentischen Konvent über ihre Arbeit berichten. Auch wird das Referat für Qualität in Studium und Lehre wieder stärker gebraucht. In einigen Studiengängen kam es zu Problemen, z.B., dass in einigen Prüfungen alle Studierenden durchgefallen sind. Sollten Zweifel an der Qualität bestehen, so bittet der studentische Senator Vitus Mayr um Rückmeldung, damit die Studierendenvertretung (StuVe) reagieren kann. Die Umfrage der StuVe ist beendet, wobei 580 Personen teilgenommen haben. Ein nicht-öffentliches Gespräch mit den Bürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden wird kommende Woche stattfinden.

Die Fachschaft GuK berichtet über Probleme, die in ihrem neuen Büro in der U2 noch zu beheben sind. U.a. fehlt ein Telefonanschluss. Der Fachschaftenrat erklärt, dass es immer wieder zu Problemen mit dem Veranstaltungsservice der Universität kommt. Auf der neuen Website der StuVe, die vom Referat für Öffentlichkeitsarbeit betreut wird, wurden schon immer wieder kleine Berichte veröffentlicht. Auch wurde der Haushaltsplan verabschiedet. Des Weiteren wurde eine Stellungnahme an das Studentenwerk verabschiedet. Von einem Studierenden kam die Information, dass im Bambados der Studierendentarif nur bis zu einem Alter bis 27 Jahre gelte. Ist man älter und Student bzw. Studentin, muss der volle Erwachsenentarif gezahlt werden. Die Jusos wollen dies kommunalpolitisch ansprechen und auch bei einem Bürgermeistergespräch kommende Woche soll darüber diskutiert werden.

Insgesamt wurde auch über fünf Anträge beraten. Den Anfang machte der Antrag der Juso-HSG über eine Zivilklausel. Diese sieht vor, dass die Uni offenlegt, ob und in wieweit militärische Forschung betrieben wird. Außerdem soll in das Leitbild eine Klausel eingeführt werden, dass nur eine zivile Forschung an der Universität erlaubt ist. Auch sollen alle Dozierenden eine entsprechende Erklärung unterschreiben. Die Zivilklausel wurde an vielen deutschen Hochschulen eingeführt und ist teilweise in Landesgesetzen verankert worden. Auf Nachfrage, welche Forschung ausgeschlossen ist erklärten die Jusos, dass dies dem Leitbild abgeleitet werden könne. Forschung, die bei Kampfhandlungen Nutzen bringen könnte, sei nicht erlaubt. Eine Forschung von posttraumatischen Belastungsstörungen von Soldatinnen und Soldaten falle ihrer Ansicht nach nicht darunter, da sie nicht militärisch sei, weil hier der Mensch im Vordergrund stehe. Bei Missachtung soll außerdem letztlich der Senat über Sanktionen entscheiden. Es wurde angemerkt, dass durch die Zivilklausel Gelder verloren gehen könnten. Dem wurde entgegnet, dass es hierzulande Grundverständnis sei, friedlich zusammen zu leben, weshalb auch die Forschung friedlichen Zwecken dienen müsse. Der Antrag wurde angenommen. Jusos, LAF/SDS und teilweise die USI stimmten dafür, LHG, RCDS und Teile der USI dagegen.

Die LAF/SDS fordert, dass auch Änderungsanträge und Diskussionsprotokolle veröffentlicht werden. Nicht-öffentliche Debatten werden ausgeschlossen. Ziel ist eine größere Wahrnehmung bei den Studierenden. Es kam Kritik, dass zukünftige Arbeitgeber nicht genau nachverfolgen sollten, wie sich positioniert wurde. Dem wurde entgegnet, dass die Protokolle nicht für Facebook bestimmt seien. Diese sollen auf der Homepage veröffentlicht werden. Allgemein kam die Frage auf, wie die Protokolle auszusehen haben und ob es in den Aufgabenbereich des oder der Protokollierenden gehört oder des AK Öffentlichkeitsarbeit fällt. Der Antrag wurde daraufhin vertagt und die Antragstellenden aufgefordert, Kriterien für die Protokolle zu erarbeiten.

Die Gedenktafeln für die gefallenen Angehörigen der damaligen Hochschule im ersten Weltkrieg in der U2 und in der U5, jeweils im ersten Obergeschoss, sind im damaligen Zeitgeist mit Formulierungen versehen wurden. Sie beinhalten Formulierungen wie "Heldentod" und "Vaterland". Die LAF/SDS merkt in ihrer Begründung an, dass es Krieg ein Versagen der Diplomatie sei und daher nichts beschönigt werden soll. Die Gedenktafeln sollen daher durch die Universität mit Hinweisschildern versehen werden, die die Zusätze historisch-kritisch einsortieren sollen. Auf Nachfrage, ob Studierende nicht im Stande seien, selbst zu reflektieren, wurde geantwortet, dass die Gedenktafeln zum Nachdenken anregen sollen. Der Text soll durch die Universität formuliert werden, damit dies neutral ist. Bei Enthaltung der LHG, des RCDS und Teilen der USI wurde der Antrag angenommen.

In Baden-Württemberg wurden Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer eingeführt und in Nordrhein-Westfalen stehen diese zur Debatte. Dies sieht die LAF/SDS zum Anlass, die Universitätsleitung dazu aufzufordern, sich dagegen zu positionieren und dass der Konvent als gewählte Institution sich solidarisch mit anderen studentischen Initiativen gegen Studiengebühren zeigt. Daraufhin wurde eingeworfen, dass der Studentische Konvent kaum gehört werde und es eine Frage der Gerechtigkeit sei, Nicht-EU-Ausländer zahlen zu lassen, wenn EU-Bürger im Ausland das Studium zahlen müssten. Dem wurde entgegnet, dass die Uni mit Internationalität werbe und man nicht immer Gleiches mit Gleichem vergelten dürfe. Dem folgenden Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Redeliste wurde zugestimmt. Der RCDS und die LHG stimmten gegen den Antrag, Jusos, LAF/SDS und großenteils die USI dafür.

Es wurde festgestellt, dass das WLAN in einigen Vorlesungsräumen und in den Teilbibliotheken nicht immer einwandfrei funktioniert. Daher soll gemäß Antrag der Juso-HSG die Universität das WLAN und die städtischen Internetleitungen überprüfen und einen entsprechenden Bericht an den Konvent und die Stadt schicken. Die Stadt werde bei Bedarf den Glasfaserausbau bei Universitätseinrichtungen Vorrang gewähren. Die Universität wird gemäß der Änderungsanträge zu diesem Antrag auch aufgefordert, das Rechenzentrum mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten und, sofern erfolgt, das Blockieren von Mobilgeräten zu Gunsten der Laptops und Tablets zu unterlassen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

 Die nächste Sitzung findet am 14. Februar 2018 statt.

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